Impressum

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

PC-Datentechnik
Hendrik Steinacker
Ringstr 17
46325 Borken – Burlo
Tel 02862 41 80 51
Mobil 0163 – 33 77 303
info@pc-datentechnik.de
St.Nr. 307/5170/1528
Ust-Id.Nr DE226830161

Für die Onlinedienste, den Service, das Advertisingteam und Mehrtwerthosting.de der PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.

§1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Firma PC-Datentechnik Hendrik Steinacker., (nachfolgend PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. genannt), erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2)Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. sie schriftlich bestätigt.

(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker., die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag über die Nutzung von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. – Diensten kommt mit der Gegenzeichnung des Bestellformulares durch PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. zustande. PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen.

(2) Soweit PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient (z.B. DE-NIC zur Registration der Domain), werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. kein allein durch gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§3 Kündigung

(1) Verträge treten mit der Unterzeichnung des Bestellformulares in Kraft und werden jeweils für mindestens 12 Monate Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung.

(2) Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muß PC-Datentechnik Hendrik Steinacker., falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Nutzungsperiode, schriftlich per Einschreiben zugehen.

(3) Sofern keine Kündigung bis mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Nutzungsperiode ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

§4 Leistungsumfang

(1) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Bestellformular und den ggf. beigefügten Anlagen.

(2)Soweit PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. entgeldfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – mit Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. – Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,

(a) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
(b) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten.
(c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
(d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.-Dienst erforderlich sein sollten;
(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
(f) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
(g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß die Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;
(h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen;
(i) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten;

(2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit (b) und (c) genannten Pflichten, ist PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§6 Nutzung durch Dritte

(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. – Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. gestattet.

(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch

(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. Dienste durch Dritte entstanden sind.

§7 Zahlungsbedingungen

(1) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. stellt dem Kunden die im Bestellformular nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im voraus und wird im Lastschriftverfahren eingezogen.

(2) Die vereinbarten Entgelte sind monatlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

(3) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.

(4) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren) zwischen Kunden und dem Anschlußpunkt von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. sind vom Kunden zu tragen. Sofern bei einem Anschluß auf PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. – Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal -Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

(5) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und – soweit verfügbar – in elektronischer Form zukommen lassen.

(6) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

§8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

(1) Gegen Ansprüche von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder unterauftragnehmern von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten – hat PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen PC-Datentechnik Hendrik Steinacker., die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung. zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(3) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,

(b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§9 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. eine höhere Zinsenlast nachweist.

(2) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt den Anschluß zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 4 Wochen erstreckt und PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. vorbehalten.

§10 Verfügbarkeit der Dienste

(1) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühest möglich angekündigt. PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

(2) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. unterhält eine Hotline, die via Electronic-Mail erreicht werden kann. Die Hotline ist werktags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr besetzt. Die entsprechenden Ansprechstellen für den Kunden sind in §14 festgehalten.

§11 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. unterbreiteten Informationen als vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit gem. §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

(3) Soweit sich PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist (z.B. Domain-Registration).

(4) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. steht dafür ein, daß alle Personen, die von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

(5) Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services)

§12 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

(2) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.-Leistungen unterbleiben. PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, daß diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

(3) PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

(4) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden die

(a) durch die Inanspruchnahme von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.-Diensten:
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.;
(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.;
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.;
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. nicht erfolgt ist; der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrunde liegenden vergleichbaren Dienstgebühren der Telekom beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.

(5) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.-Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§13 Zusätzliche Bestimmungen

(1) Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.-Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertragsbedingungen von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker. für

(a) Materiallieferungen in Projekten,
(b) Dienstleistungen, Planungen und konzeptionierung in Projekten

(c) Warenlieferungen für kaufmännisch/-gewerbliche Besteller
(2) Unter sonstige Aufträge fallen
(a) Hardwarelieferung
(b) Softwarelieferung
(c) Dienstleistungen, mit Ausnahme des in §4 beschriebenen Leistungsumfanges

§14 Schlußbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Essen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von PC-Datentechnik Hendrik Steinacker..

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

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Ust-Id.Nr DE226830161

(4) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Firma PC-Datentechnik Hendrik Steinacker.-Kunden gebunden.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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